CDU Stormarn - Pressemitteilung

10.07.2023

Einkommensgrenze beim Elterngeld nicht absenken!

Die CDU Stormarn hat auf ihrem Kreisparteitag am 05.07.2023 im Schloss Reinbek u.a. anlässlich eines Dringlichkeitsantrags über die von der Bundesregierung ab 2024 vorgesehene Senkung der Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld von derzeit 300.000 € auf 150.000 € Jahreseinkommen diskutiert. Mit breiter Mehrheit lehnte der Kreisparteitag diese Pläne ab und sprach sich für eine Beibehaltung der aktuellen Regelung aus. 

Wenn Eltern die ersten Monaten nach der Geburt mit ihrem Kind verbringen und sich voll und ganz auf dessen Bedürfnisse konzentrieren können, stärkt dies die Bindung zwischen Eltern und Kind und legt den Grundstein für eine gesunde Entwicklung. Das Elterngeld sichert als staatliche Lohnersatzleistung das Einkommen junger Eltern in dieser Zeit. Es hat sich während der 16 Jahre seit seiner Einführung bewährt. Von Anfang an war das Elterngeld auch eine Maßnahme für eine partnerschaftliche Teilung von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit. Es sichert die wirtschaftliche Selbständigkeit beider Elternteile. Für gut ausgebildete Frauen in der Phase der Familienplanung würde es sich weniger lohnen, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen und während der Schwangerschaft berufstätig zu sein. Gut verdienende Männer hätten weniger Anreiz, überhaupt einen Teil der Elternzeit zu nehmen. Die Senkung wäre deshalb aus CDU-Sicht ein familienpolitischer Rückschritt. Dieser beträfe zudem mehr Eltern als von Ministerin Paus angegeben. Leidtragende wären die Kinder. 

Weitere Anträge zur Stärkung der Freiwilligen und der Pflichtfeuerwehren in Schleswig-Holstein sowie zu mehr Marktwirtschaft wurden eingebracht und werden inhaltlich in den Gremien weiter beraten werden. 

Überdies hielt die CDU Stormarn eine Rückschau auf ihren Kommunalwahlkampf und die Ergebnisse der Kommunalwahl. Anschaulich berichteten die Kollegen aus Bargteheide und Barsbüttel über ihre zahlreichen und im Ergebnis sehr erfolgreichen Aktivitäten. Die Mitglieder des Parteitags erhielten zahlreiche Ideen für ihre eigene Arbeit. Als neuer Beisitzer im Kreisvorstand wurde Henri Schmidt aus Barsbüttel gewählt. Die Delegiertenwahlen verliefen ebenfalls erfolgreich.

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